AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden AGB. Entgegenstehende oder abweichende Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Käufers sind für den Geschäftsverkehr mit uns stets ausgeschlossen, es sei denn wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsvorgänge.

2.Angebote/Auftragsannahme

Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung in deren Umfang angenommen. Aufträge können wir innerhalb von 2 Woche nach Zugang annehmen. Bis zur schriftlichen Annahme oder Auftragsbestätigung entstehen für uns keine Verpflichtungen.

3.Umfang der Lieferung/Lieferzeit

Wir sind berechtigt, von der bestellten / bestätigten Ware 10 % mehr oder weniger herzustellen, wenn dies aus betrieblichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist. Der Käufer ist verpflichtet, diese Mehr- oder Minderlieferung anzunehmen und die vereinbarte Vergütung hierfür zu entrichten, wenn ihm die Mehr- oder Minderlieferungen in angemessener Frist angekündigt wurden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
Alle Angaben zu Lieferung- und Leistungszeiten sind unverbindlich und gelten nur annähernd. Der Käufer kann uns nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Die Nachfrist muss mindestens 10 Arbeitstage betragen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer schriftlich eine weitere angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser Frist ablehnt. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen setzt deren Ankündigung in dieser Fristsetzung voraus. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzuges oder die Ausübung der Rechte aus § 323 BGB stehen dem Käufer nur zu, wenn wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Sie sind darüber hinaus auf den Wert der Lieferung begrenzt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, maximal jedoch um 2 Monate.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bei Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4.Preise und Zahlungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Änderungen des Preisgefüges bis zur Lieferung berechtigen uns nach billigem Ermessen zu entsprechenden Preisanpassungen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 2 Monate vergangen sind.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen vom Ausstellungsdatum der Rechnung an mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an netto, Vorkostenrechnungen netto Kasse. Danach gerät der Käufer auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Während des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Bei konkreten Anzeichen für eine nachträgliche mangelnde Leistungsfähigkeit oder Verschlechterung der Bonität des Käufers können wir die weitere Bearbeitung des Auftrags und weitere Lieferungen von der Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises abhängig machen.

5.Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt daher bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch nach Lieferung fällig werdender – aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich eines vorhandenen Kontokorrentsaldos, unser Eigentum. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Forderungen zur Sicherung an L’ Ile Cosmetics GmbH ab. Die Abtretung wird angenommen. Der Käufer bleibt widerruflich zum Forderungseinzug berechtigt. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Käufers (Einstellung der Zahlungen, Beantragung eines Insolvenzverfahrens), erlischt die Befugnis des Käufers zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderung, solange der Käufer nicht Vorkasse leistet.

6.Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel vollständig anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Anlieferung der Ware bei uns eingegangen sein. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung. Muster der beanstandeten Ware sind unverzüglich zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zurückzusenden. Nach Empfang von Mustern der beanstandeten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware in angemessener Frist, regelmäßig aber innerhalb von 4 Wochen verpflichtet. Sollten wir diese Frist nicht einhalten oder die Nachbesserung fehlschlagen, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von wenigstens 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Sofern wir nachbessern oder nachliefern, ist auf unser Verlangen die gesamte beanstandete Ware zurückzugeben.

Unsere Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

7.Mündliche Nebenabreden und Salvatorische Klausels
Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.
Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen davon unberührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Regelung zu ersetzen, die dem in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Willen am nächsten kommt.
8.Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Hamburg als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch für Wechsel- und Scheckforderungen ist Hamburg als Sitz des räumlich nächsten Land- und Oberlandesgericht vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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